Politikwissenschaftler Herfried Münkler: „Der Migrationsdruck wird wieder anwachsen“

Am 10. Mai sprach der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler mit dem Außenpolitik-Experten Stefan Winkler („Die Kleine Zeitung“) über Zukunftsperspektiven sowie Herausforderungen und Chancen in Europa. Der steirische Pfingstdialog „Geist & Gegenwart“, dessen Kooperationspartner der Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) ist, fand dieses Jahr via Livestream statt. Das Gespräch sowie der Vortrag von Herfried Münkler unter dem Titel „Europa zwischen weltpolitischen Herausforderungen, Pandemiebekämpfung, politischen Zusammenhalt und sozialer Integration“ steht in Kürze zum Nachsehen auf www.integrationsfonds.at/mediathek zur Verfügung.

„Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist der Schlüssel für Integration“
Europa ist seit Mitte des 20. Jahrhunderts zu einem Ort der Zuwanderung geworden, betonte Münkler. Für ihn sind die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und damit einhergehend reguläre Beschäftigungsverhältnisse der Schlüssel für eine gelungene Integration: „Empowerment, also Befähigung durch Erwerb von Fähigkeiten, ist Voraussetzung für das Gelingen einer guten Integration.“ In Hinblick auf die Zukunft erachtet der Politologe das Schaffen von sicheren Arbeitsverhältnissen sowie die gesicherte Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten als unabdingbar. Ebenso spielen laut Münkler Schulen, Vereine und die Zivilgesellschaft eine besondere Rolle im Integrationsprozess: „Bürgerinnen und Bürger müssen aber dafür offen sein.“

„Wichtige Frage für die EU wird sein, welches Land welche Kontingente an Flüchtlingen aufnimmt.“
Herfried Münkler sieht in den ersten Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts vor allem vier Krisen, welche die europäische Union geprägt haben: Die Eurokrise, die zwar aus den Medien verschwunden ist, aber nicht bewältigt wurde, die Migrationskrise, der Brexit und die Coronapandemie. Zur zweiten Krise, dem Umgang mit dem Migrationsdruck auf Europa, betont Münkler: „Der Druck ist zwar infolge des EU-Türkei-Abkommens, der zuletzt erkennbaren Stabilisierung Libyens, dem Abflauen des Bürgerkrieges in Syrien und auch aufgrund der Pandemie zurückgegangen, aber er wird wieder anwachsen.“ Als Gründe dafür nennt er das Aufkommen neuer Kämpfe im Nahen Osten und nördlichen Afrika, den Klimawandel und dessen Folgen sowie eine unberechenbar gewordene Türkei. Laut Münkler stellt sich für die EU erneut die wichtige Frage: “Welches Land nimmt welche Kontingente an Flüchtlingen auf und wie verhalten sich die Länder zueinander?“ In Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU betonte Münkler: „Der Brexit hat in der Summe den Zusammenhalt Europas eher gestärkt als geschwächt.“

„Europa muss zusammenbleiben“
Der Politologe blickt auf eine angespannte Situation im März 2020 zurück, als die Grenzen europaweit geschlossen wurden: „Man muss nächstes Mal, im Falle einer Pandemie, genauer überlegen, wie man solche Bremsungen organisieren kann, unabhängig von den Alpenlandesgrenzen.“ Zu der Produktionslinie der Impfstoffe sagte Münkler: "Wir können das, aber wir brauchen auch eine gewisse Ruhe und Gelassenheit.“ Für ihn ist vor allem in Bezug auf die Zukunft und die Bewältigung von Krisen der wissenschaftliche Fortschritt sowie der Zusammenhalt wichtig: „Europa muss zusammenbleiben und muss ein Auge darauf haben, auch im technisch-wissenschaftlichen Bereich eine Spitzenposition innezuhaben.“ Er nennt dabei konkret den IT-Bereich sowie das Gebiet der künstlichen Intelligenz.

ÖIF-Veranstaltungen in voller Länge nachschauen
Der Österreichische Integrationsfonds lädt laufend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Autorinnen und Autoren, Historikerinnen und Historiker sowie Philosophinnen und Philosophen zu Podiumsgesprächen und Lesungen ein, um aktuelle Entwicklungen in der Integration aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Zuletzt zu Gast waren etwa Migrationsforscher Ruud Koopmans, Soziologe Hartmut Rosa, Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, Philosoph Peter Sloterdijk und Journalistin Melisa Erkurt. Die Podiumsdiskussionen zum Nachsehen in voller Länge sind in der ÖIF-Mediathek unter www.integrationsfonds.at/mediathek abrufbar.